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Die Doppelstaatsbürger und die Doppelmoral

08.05.2017 Martin Wallner

Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschafts Gesetze weltweit. Nur in Ausnahmefällen erlauben wir eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die über 500,000 Auslandsösterreicher werden dadurch stark benachteiligt und gezwungen sich gegen Österreich zu entscheiden.

Aktuell dreht sich die Debatte um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger. Laut Staatsbürgerschaftsgesetz sollte das eher die Ausnahme sein, aber scheinbar gibt es hier Tausende von Fällen die nun anhand von Wahllisten für das türkische Verfassungsreferendum auch von den zuständigen Landesregierungen geprüft werden könnten.

Dabei wird die Loyalität der der Neo-Österreicher angezweifelt bzw. deren Willen zur Integration. Warum, wird gefragt, sollte jemand Österreicher werden, der seine alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben will? Dabei wird sehr oft vergessen, dass es im umgekehrten Fall, wenn Österreicher auswandern, selbstverständlich ist, dass diese Emigranten weiterhin als Österreicher gelten. Jeder Nobelpreisträger mit österreichischen Wurzeln wird vereinnahmt. Das ist auch in Ordnung. Die meisten sehen sich selbst auch weiterhin als Österreicher, obwohl sie sich in einem anderen Land integriert haben. Arnold Schwarzenegger, als Paradebeispiel, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Wenn gebürtige Österreicher in die Ferne ziehen und dann Erfolg habe, drücken wir gerne eine Auge zu. Das Gesetz erlaubt solche Doppelstaatsbürgerschaften im “Interesse der Republik Österreich”. Auch für “besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Privat- und Familienleben” gibt es streng geregelte Ausnahmen. Für die Beantragung ist die jeweilige Landesregierung zuständig. Für die halbe Million Auslandsösterreicher ist die Annahme der Staatsbürgerschaft des Gastgeberlandes oft eine wichtige Sache, die erhebliche Einfluss auf Familie und Karriere haben. So wie wir in Österreich von Zuwanderern eine Integration verlangen und sie bitten Österreicher zu werden, so wollen das andere Gesellschaften natürlich auch. Die derzeitige strenge Gesetzeslage macht das für Österreicher aber schwieriger.

Arnold Schwarzenegger ist weiterhin Österreicher, obwohl er in Kalifornien als Gouverneur gedient hat. Das stört in Amerika niemanden und auch uns Österreicher stört es nicht. Im Gegenteil, sein Erfolg inspiriert und die positive Assoziation mit Österreich ist sehr erfreulich. Es war ihm wichtig seine österreichische Staatsbürgerschaft zu behalten, aber seine Karriere (Gouverneur offensichtlich, aber auch seine Karriere als Geschäftsmann und Schauspieler) wären ohne Integration und Annahme der amerikanischen Staatsbürgerschaft nicht möglich gewesen.* 

Die Verhinderung von Doppelstaatsbürgerschaften ist ein Zeichen von Schwäche. Die führende Weltmacht Amerika erlaubt sie. Spitzenreiter im deutschsprachigen Raum Schweiz hat kein Problem damit. Frankreich, die Grande Nation mit ehemaligen Weltmachtanspruch sowieso. Das British Empire gibt es nicht mehr, aber doppelte Staatsbürgerschaften sind kein Problem für die Briten. Kanada, Australien, Israel, Neuseeland etc. – alles freie und erfolgreiche Länder die kein Problem damit haben. Zwei Drittel der OECD Länder (Klub reicher Länder) erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft. Zimbabwe, Iran, China, Venezuela, etc. erlauben sie nicht.

Die Strache und Sobotkas dieser Welt sind gegen die Doppelstaatsbürgerschaften und berufen sich auf ein Gesetz. Aber ob dieses Gesetz weiterhin im Interesse Österreichs ist wird nicht in Frage gestellt. . Der negative Einfluss auf Auslandsösterreicher wird dabei nicht beachtet.

Die Monarchie gibt es nicht mehr und die Weltkriege sind überwunden. Österreich hat eine eigenständige Identität und man muss sich keine Sorgen mehr machen, dass wir zu Deutschland überlaufen. Es ist Zeit die Staatsbürgerschaft als das zu sehen was es ist: ein Anrecht an alle die durch Geburt Teil der österreichischen Nation sind und als Abzeichen der abgeschlossen Integration an alle die neu dazugekommen sind. Wer Österreicher werden will bekommt Rechte und Pflichten gegenüber Österreich, unabhängig davon ob er eine, zehn oder keine andere Staatsbürgerschaft hat.

Die anderen Parteien kümmern sich selten, um die Rechte und Bedürfnisse der Auslandsösterreicher. Manche, so wie die FPÖ, ändern ihren Standpunkt je nach der populistischen Strömung, die sie bedienen wollen. Erst vor kurzem schreibt Strache auf Facebook “Als österreichischer Bundeskanzler würde ich die sofortige Aberkennung aller rechtswidrigen österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften sicherstellen!”.** Bei einem Besuch in Südtirol forderte vor einem Jahr forderte Strache “Ja zu Doppelpass”. Während des Bundespräsidenten Wahlkampfs hörten wir von Norbert Hofer dazu: „Ich halte die Doppelstaatsbürgerschaft für einen richtigen Weg. Wenn die Wiener Vizebürgermeis­terin Griechin und Österreicherin sein kann, kann das auch für Südtirol gelten.“ ***

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist etwas ganz besonderes und sollte nicht leichtfertig vergeben. Als kleines Land müssen wir sorgsam damit umgehen. Aber Doppelstaatsbürgerschaften sind kein Problem, vor allem, wenn es sich um Doppelstaatsbürgerschaften innerhalb Europas handelt. Auch die Staatsbürgerschaft vieler anderer Länder, die das europäische Wertespektrum teilen, stellen kein Problem da und sollten unbürokratisch ermöglicht werden .

Vielleicht schließt sich sogar die FPÖ dieser Meinung an. Denn Südtirol ist seit Ende des 1. Weltkriegs bei Italien und gleichzeitig wollen die Doppelstaatsbürgerschaft-Hasser der FPÖ allen 300.000 deutschsprachigen Südtirolern eine doppelte Staatsbürgerschaft verleihen.

Als NEOS X sind wir die einzige Parlamentspartei in Österreich die die Sorgen der Auslandsösterreicher Ernst nehmen und eine glaubwürdige Vertretung für das 10. Bundesland betreiben. Eines der größten Probleme die wir immer wieder hören, ist die restriktive Haltung gegenüber doppelter Staatsbürgerschaften. Auslandsösterreicher sind wichtige Aushängeschilder für Österreich und leisten weltweit großartiges. Zwingen wir sie nicht sich gegen Österreich entscheiden zu müssen, sondern unterstützen wir sie durch ein Staatsbürgerschaftsgesetz des 21. Jahrhunderts.


http://dlgimmigration.com/united-states-citizenship/list-of-countries-that-allow-or-disallow-dual-citizenship/

** https://www.facebook.com/HCStrache/posts/10154863142793591

*** https://www.facebook.com/AbwerzgerMarkus/posts/582569918563183